NUTZUNGSBEDINGUNGEN / MITGLIEDSCHAFT

Der Einkaufsverband für alle Gewerbetreibende und Freiberufler, die durch Großhandelspreise beim Einkauf bares Geld sparen

§ 1 Zustandekommen des Vertrages / Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen der
OTK HANDELSKONTOR FÜR DEUTSCHE KAUFLEUTE GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung (nachfolgend "Anbieter" genannt), als Betreiber dieses Mitgliederportals (nachfolgend als "Portal" bezeichnet) und dem Nutzer dieser Internetseiten.
1.2 Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für dieses Portal gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Erst mit dem Nachweis der aktuellen gewerblichen Tätigkeit erfolgt die Freischaltung, es ist ein zweistufiger Prozess. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages nach eigenem Ermessen zu verweigern.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.
1.4 Dieses Portal ist ausschließlich zur Nutzung durch gewerbliche Kunden vorgesehen, eine Nutzung durch Privatpersonen wird ausgeschlossen. Insofern erkennt der Nutzer ausdrücklich an, dass diese Nutzungsbedingungen dem Business-to-Business Geschäft, also gewerblichen Tätigkeiten und Unternehmen (Unternehmer Im Sinne des § 14 BGB) zuzuordnen sind.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung der Internetseite www.kontordk.de durch den Anbieter. Es wird eine Bearbeitungsgebühr gemäß § 7 erhoben.
Dieses Portal befasst sich mit der Nutzung von Einkaufspotentialen in mittelständischen Unternehmen. Zu diesen Themen werden den Nutzer Tipps&Tricks sowie konkrete Rahmenabkommen und Einkaufsvorteile im Rahmen der Mitgliedschaft zugänglich gemacht.
2.2 Dieses Portal bietet dazu die Möglichkeit der Registrierung, der Profilpflege sowie der Einsicht in aktuelle Einkaufsvorteile an. Es können auf dieser Basis weiterführende kostenpflichtige Beratungsleistungen beauftragt werden.
2.3 Das konkrete Onlineangebot und dessen inhaltliche, grafische und technische Ausrichtung stehen im Ermessen des Anbieters und können teilweise oder auch ganz ohne Vorankündigung verändert werden.
2.4 Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Webseite von 99,5% im Jahresmittel an. Es werden Wartungs-/Servicezeiten in die Randbereiche verschoben, soweit möglich. Der Nutzer kann keinerlei Ansprüche bei fehlender Verfügbarkeit geltend machen.

§ 3 Registrierung / Nutzeraccount / Umgang mit Passwörtern

3.1 Für die Nutzung auf diesem Portal können sich natürliche oder juristische Personen registrieren, soweit sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden. Es können sich nur Nutzer registrieren, die mindestens 18 Jahre alt sind.
3.2 Das Angebot des Portals richtet sich nur an Unternehmen. Eine Registrierung von Privatpersonen ist nicht gestattet. Der Anbieter behält sich vor, Accounts bzw. Daten von Privatpersonen, die sich entgegen diesen Bestimmungen angemeldet haben, von dem Portal zu entfernen und ggf. Schadensersatz geltend zu machen. Ein Anspruch auf Erstattung der Verwaltungsgebühr besteht nicht.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seinem Unternehmen und seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Anbieter behält sich vor, Accounts mit Daten, die nicht der Wahrheit entsprechen, von dem Portal zu entfernen.

§ 4 Allgemeine Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:

- systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
- jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
- das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung
- Einsetzen von automatischen Systemen (insbesondere Robots, Spiders o.ä.), welche auf das Portal in der Weise zugreift, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehr Anfragen an den Server des Anbieters gerichtet werden als ein Mensch innerhalb desselben Zeitraums vernünftigerweise unterNutzung eines öffentlich verfügbaren, nicht modifizierten Standard-Webbrowsers produzieren könnte;
- Nutzung der Inhalte des Portals für irgendwelche kommerziellen Zwecke, ohne zuvor durch den Anbieter schriftlich dazu autorisiert worden zu sein;
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Beiträge oder Nachrichten;
- Übertragung oder Abtretung der Mitgliedschaft oder der sich daraus ergebenden Vorteile an Dritte;

4.2 Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines (1) Jahres ab der Kündigung zu verweigern.
4.3 Äußerungen und Kommentare in Nachrichten, Foren-oder Blogeinträgen sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden und dürfen.

§ 5 Kündigung / Löschung des Nutzeraccounts

5.1 Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (per E-Mail, Brief oder Fax) oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden.
Im Falle der Kündigung erfolgt keine Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr.
5.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des darauf folgenden Monats zu kündigen.
5.3 Der Anbieter ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer

- nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. § 4)
- bei der Nutzung des Portals schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt
- bezüglich dem Nutzer ein Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens nach InsO gestellt wurde und ein solcher Antrag nicht innerhalb von 30 Tagen beseitigt ist oder aus anderen Gründen ein Liquidator bezüglich des Vermögens einer Partei bestellt wurde oder der Nutzer seine Zahlungen eingestellt hat.

In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, den Nutzeraccount zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines (1) Jahres nach Zugang der Kündigung zu verweigern.

§ 6 Haftung

6.1 Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen und unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 
Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.
6.2 Die vorstehende Regelung des Punktes 6.1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
6.3 Der Anbieter ist insbesondere nicht haftbar für

- jegliche den Nutzer treffenden indirekten oder Folgeschäden; dies schließt jeglichen Verlust von Gewinnen (gleich ob direkt oder indirekt), jeglichen Verlust geschäftlicher Reputation o.ä. sowie jeglichen vom Nutzer erlittenen Datenverlust ein;
- jeglichen Verlust oder Schaden, der den Nutzer trifft als Folge von jeglichen Änderungen, die der Anbieter an dem Portal vornimmt, oder jegliche dauerhafte oder vorübergehende Einstellung im Zur-Verfügung-Stellen der Dienste bzw. etwaiger Funktionen innerhalb der Dienste des Portals.

6.4 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von Dritten bereitgestellten Inhalte, Daten und / oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Internetseiten. Der Anbieter gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
6.5 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Bearbeitungsgebühr

7.1 Der Anbieter erhebt eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 35 Euro zzgl. ges. MwSt.
7.2 Die Bearbeitungsgebühr wird mit Erstellung des Abrufscheins in Rechnung gestellt.
7.3 Die Bearbeitungsgebühr ist bargeldlos zu zahlen bis spätestens 14 Werktage nach Rechnungsdatum.
7.4 Neben der einmaligen Bearbeitungsgebühr entstehen keine weiteren Kosten.
7.5 Werden zusätzliche Abrufscheine für einen bereits als Mitglied eingetragenen Gewerbekunden angefordert, werden dafür keine weiteren Kosten in Rechnung gestellt.

§ 8 Mitgliedsbeitrag
8.1 Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Es werden keine jährlichen Mitgliedsgebühren erhoben.

§ 9 Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.
8.2 Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.
8.3 Der Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

Stand: 2019